Last Minute: Verordnung zur Bekämpfung von Desinformation in Kraft getreten
Das Gesetz zur Änderung des Pressegesetzes und bestimmter Gesetze, bekannt als „Verordnung zur Bekämpfung von Desinformation“, trat nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Laut Gesetz ist das Internet eine Rechtsgrundlage [Mehr ...]